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1 Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der BD Solutions GmbH, Auf der Lage 2, 49377 Vechta-Calveslage (nachfolgend„Big Dutchman", „wir“ oder „uns“) und Ihnen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) über die Nutzung des Dienstes FarmBookpro (nachfolgend „Dienst“ oder „FarmBookpro genannt). Der Dienst kann über die FarmBookpro-Website www.farmbookpro.com (nachfolgend „Website“) sowie die FarmBookpro-App (nachfolgend„App") genutzt werden. Weitere Informationen zu Big Dutchman können dem Impressum der App sowie der Website entnommen werden.

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer i.S.d § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen und ausdrücklich untersagt. Nutzer ist, wer den von Big Dutchman angebotenen Dienst ganz oder teilweise in Anspruch nimmt.

Big Dutchman stellt seinen Nutzern mit FarmBookpro einen Dienst zur Verfügung, über die der Nutzer virtuell eine Organisation einrichten und zentral verwalten kann, um die Effektivität / Produktivität seiner Organisation zu bestimmen bzw. zu steigern. Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, parallel verschiedene Daten über Silostände, Produktionen, Lieferungen, Tierchargen manuell zu erfassen und auf einem Server abzulegen. Der Unternehmer bleibt weiterhin für die Betreuung seiner Tiere und Anlagen, die vollständig vor Ort geschehen muss, selbst verantwortlich.

Die Nutzung der Grundfunktionalitäten des Dienstes wird kostenfrei angeboten. Big Dutchman behält sich vor, zukünftig bestimmte, zusätzliche Funktionen, etwa eine detailliertere Auswertung und ein Reporting über die erfassten Daten, kostenpflichtig auszugestalten. Kostenpflichtige Funktionen sind von diesen Nutzungsbedingungen nicht erfasst.

 

2 Geltungsbereich, Nutzungsverhältnis und Vertragsschluss

2.1 Um FarmBookpro nutzen zu können, muss zwischen dem jeweiligen Nutzer und Big Dutchman ein wirksames Nutzungsverhältnis bestehen. Dieses kommt durch Annahme der Nutzungsbedingungen zustande. Nutzer unter 18 Jahren bedürfen der Einwilligung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten.

2.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzungsverhältnisse zwischen Big Dutchman und dem Nutzer im Hinblick auf den Dienst, die im Geltungszeitraum dieser Nutzungsbedingungen zustande kommen.

2.3 Das Nutzungsverhältnis wird bestimmt durch diese Nutzungsbedingungen. Ergänzende Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Big Dutchman finden sich in der Datenschutzerklärung.

2.4 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Big Dutchman hat deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Das gilt auch, wenn Big Dutchman in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2.5 Mündliche Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht.

 

3 Leistungsumfang von FarmBookpro

3.1 Die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Funktionalitäten ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen. Sämtliche Angaben von Big Dutchman in Werbematerialien oder auf der Webseite sind unverbindlich und stellen auch kein Angebot an den Nutzer dar.

3.2 FarmBookpro bietet die Möglichkeit, Daten über Farmen, Ställe, Anlagen, Silos, Futterlieferungen und Tiere zu erfassen und zu verwalten. Daneben können einzelne Aufgaben und Aktivitäten wie etwa Kontrollaktivitäten geplant und erfasst werden. Big Dutchman stellt den Nutzern dabei im Rahmen der eigenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten lediglich eine technische Infrastruktur zur Verfügung ohne selber aktiv in die Produktionsvorgänge oder Systemkonfiguration einzugreifen und fungiert ausschließlich als technischer Dienstleister für den Nutzer.

3.3 Der Nutzer richtet über den Dienst seine Organisation (diese kann aus einer Farm oder mehreren Farmen bestehen) ein und gibt entweder über die App oder über die Website manuell Daten ein. Die Daten werden an einen Server übertragen und der Nutzer kann abhängig von seinen Zugriffsrechten seine Farmen, Ställe, Silos, Tiere und Mitarbeiter zentral verwalten. Insbesondere folgende Informationen können im Rahmen des Dienstes vom Nutzer manuell erfasst, nachträglich verändert und von diesem eingesehen werden:

  • Daten über einzelne Durchgänge aktuell und für zurückliegende Zeiträume (nachfolgend „Produktionsdaten“). Zu den Produktionsdaten der Durchgänge gehört etwa die Registrierung der Anzahl der Tiere (beispielsweise nach Ställen), die Anzahl der toten/gekeulten Tiere, die Temperatur und Luftfeuchtigkeit der Ställe, Gewicht der Tiere, Wasser- und Futterverbrauch. Während der Eingabe der Ist-Werte können dem Nutzer die erwarteten Standard-Soll-Werte für die Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Gewicht der Tiere, Futtermittel- und Wasserverbrauch entsprechend der Tierrasse angezeigt werden;
  • Kennzahlen von Futtermittelieferungen wie etwa Lieferant, Komponenten, Mengen, Preise, oder der Silos, hier insbesondere Datum der letzten Lieferungen, Kapazität, entnommene Futtermenge pro Tag und voraussichtliches Datum des vollständigen Verbrauchs;
  • Informationen über das Einstallen von Tieren (insbesondere Anzahl der Tiere, Lieferant, Tag und Zeit der Lieferung, Zielstall, Tierart, geschätztes Datum für die Abholung der Tiere nach dem Mastdurchgang);
  • Erinnerungen: Vor der Lieferung von Tieren kann der Nutzer etwa daran erinnert werden, dass verschiedene Tätigkeiten zwecks Vorbereitung der Ställe durch den Nutzer zu bestätigen sind (etwa Säuberung und Desinfektion der Ställe, Bestimmung der Temperatur und Lichtintensität). Auch können erforderliche Lieferungen, Abholungen sowie tierärztliche Untersuchungen definiert und geplant werden.
  • Aktivitäten (beispielsweise bezogen auf eine Farm, einen Stall, Tiere oder Silos): Dazu gehören insbesondere die Aktivitäten, die die jeweilige Farm (Erfassung von Gästen), den Durchgang (etwa Lieferung / Abholung, Impfungen und Behandlungen der Tiere sowie die Überwachung der Hygiene etc.), die Ställe (etwa Schädlingsbekämpfung, Prüfung der Notstromversorgung, der Alarmanlage, Reinigungen und Desinfektionen) oder die Futtersilos (Futterlieferung) betreffen.
  • Der Nutzer kann zu den erfassten Daten Bildaufnahmen und Fotos hinzufügen, um bestimmte Sachverhalte zu dokumentieren oder Dokumente zu fotografieren. Jene Aufnahmen werden ebenfalls auf dem Server abgelegt und durch den Dienst dem Nutzer zu weiteren Verwendung bereitgestellt bzw. angezeigt.

3.4 Der Dienst umfasst darüber hinaus auch die Anzeige von Durchschnitts- oder addierten Werten pro Tag oder etwa für einen ganzen Durchgang bezüglich bestimmter Angaben (z. B. Futter pro Tier, kumulierte Futtermittel pro Tier, Wasserverbrauch pro Tier, Futter-zu-Wasserverbrauch-Relation).

3.5 Über die Website können verschiedene Nutzer einer Organisation durch den Administrator hinzugefügt und verwaltet werden. Es werden dem Administrator sämtliche durch die App oder über die Website erfassten Informationen über die jeweilig registrierte Organisation zur Verfügung gestellt. Auf diesem Wege können alle die Organisation betreffenden und erfassten Aktivitäten, Kennzahlen der einzelnen Silos und Ställe, Produktionsdaten einzelner Durchgänge sowie eingestellten Erinnerungen eingesehen und ggf. bearbeitet werden. Auswertungen sind nur im dargelegten Umfang möglich.

3.6 Big Dutchman behält sich das Recht vor, die vom Nutzer während des Nutzungsverhältnisses eingegebenen und erfassten Daten in anonymisierter Form über die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses hinaus insbesondere zur Erstellung von Statistiken und zur Produktverbesserung zu verwenden.

 

4 Registrierung und Nutzeraccount

4.1 Um den Dienst nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sowohl die Nutzung des Dienstes als auch die Registrierung und das Anlegen eines Nutzeraccounts erfolgt entweder über die herunterzuladende App oder die Website.

4.2 Eine Registrierung über die App oder die Website ist nur mit einer gültigen E-Mail-Adresse möglich. Diese darf keinem anderen Nutzeraccount bei FarmBookpro zugeordnet sein. Der Nutzer kann eine beliebige E-Mail-Adresse und ein beliebiges Passwort für den Nutzeraccount wählen. Nach Eingabe der Zugangsdaten wird dem Nutzer ein Bestätigungscode an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt, der vom Nutzer eingegeben werden muss, um den Account zu aktivieren. Nach der erfolgreichen Registrierung werden die zur Einrichtung der Organisation eingegeben Daten im Nutzeraccount hinterlegt und gespeichert. Im Nutzeraccount können weitere Daten hinterlegt werden.

4.3 Die einem Nutzeraccount zugeordneten Zugangsdaten sind sicher und durch den Einsatz angemessener technischer Mittel nach dem Stand der Technik (etwa durch das Einrichten einer Firewall) vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Es ist dem Nutzer untersagt, die Daten an Dritte weiterzugeben.

4.4 Der Nutzer muss sich die Handlungen, die über seinen Nutzeraccount vorgenommen werden, zurechnen lassen, insbesondere ist er an über den Nutzeraccount abgegebenen Willenserklärungen gebunden. Etwas anderes gilt, wenn für Big Dutchman offensichtlich erkennbar war, dass nicht der Nutzer handelte oder falls der Nutzer nachweist, dass die Handlung von einem Dritten vorgenommen worden ist, ohne dass den Nutzer ein Verschulden trifft.

4.5 Die Nutzer haben Big Dutchman unverzüglich jede unbefugte Handlung ihres Nutzeraccounts durch Dritte zu melden. Hat ein Nutzer Anlass zu vermuten, dass ein Dritter seinen Nutzeraccount nutzt, ist er verpflichtet seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

4.6 Nach mehreren fehlgeschlagenen Anmeldungsversuchen kann das Nutzerkonto zeitweilig gesperrt werden. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen, sendet FarmBookpro auf Verlangen dem Nutzer ein neues Passwort zu, welches im Falle der ersten Anmeldung durch den Nutzer zu ändern ist. Big Dutchman behält sich vor, nach einer angemesse-nen Zeit der Inaktivität aus Sicherheitsgründen eine automatische Abmeldung des Nutzers durchzuführen.

4.7 Personen, die in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind und Personen denen von Big Dutchman ein vorheriges Nutzungsverhältnis gekündigt wurde, ist eine Registrierung oder Anmeldung untersagt.

 

5 Allgemeine Regelungen zur Nutzung des Dienstes

5.1 Der Nutzer ist dazu berechtigt, den Dienst ausschließlich für eigene Zwecke zu benutzen. Der Dienst darf ausschließlich über seitens Big Dutchman angebotene und autorisierte Zugriffswege, d.h. über die Website oder die App, und in dem Rahmen genutzt werden, der durch die normale Funktionalität des Dienstes und durch diese Nutzungsbedingungen erlaubt ist.

5.2 Für die Nutzung des Dienstes muss der Nutzer über ein kompatibles und internetfähiges Endgerät wie einen Computer oder ein Smartphone / Tablet mit Internetzugang, beispielsweise durch einen entsprechenden Mobilfunk-Datenvertrag verfügen. Die Einwahl in das Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.

5.3 Dem Nutzer ist es untersagt, automatische Systeme, Mechanismen, Software, Skripte, Programme und / oder andere Verfahren einzusetzen, die automatisierte Anfragen an die Server von Big Dutchman richten, es sei denn, es handelt sich hierbei um Big Dutchman-Software oder andere seitens Big Dutchman ausdrücklich und schriftlich autorisierte Verfahren.

5.4 FarmBookpro ist urheberrechtlich geschützt. Big Dutchman räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, den Dienst gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags fällt die Lizenz automatisch an Big Dutchman zurück. Der Nutzer erwirbt kein Anrecht auf den Quellcode. Der Nutzer darf den Dienst insbesondere nicht modifizieren, anpassen, übersetzen oder Derivative basierend auf FarmBookpro oder Teilen hiervon erstellen; es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich erlaubt, oder versuchen, Sicherheitseinstellungen von Big Dutchman zu umgehen oder zu manipulieren. 

5.5 Marken, Firmenlogos, URLs, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und alle anderen der Identifikation dienende Merkmale von Big Dutchman dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

5.6 Bei der Nutzung des Dienstes haben die Nutzer geltendes Recht sowie die Rechte Dritter zu beachten; ihnen ist insbesondere Folgendes untersagt:

  • die Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Big Dutchman-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • die Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger, verfassungsfeindlicher oder Jugendschutzgesetze verletzender Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverjerrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen, verfassungsfeindlichen oder Jugendschutzgesetze verletzenden Waren oder Dienstleistungen;
  • die Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein;
  • die datenschutzrechtswidrige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten.

5.7 Big Dutchman stellt den Nutzern den Dienst kostenlos so bereit, wie dieser im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung durch den Nutzer, bei der App beispielsweise zum Zeitpunkt des erstmaligen Herunterladens, verfügbar ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Beschaffenheit, Funktionalität oder Betriebssystemkompatibilität besteht nicht. In diesem Sinne ist Big Dutchman zwar bestrebt eine möglichst hohe Kompatibilität des Dienstes mit anderer Hardware und Software zu gewährleisten; aufgrund der ständigen und vielseitigen Entwicklungen kann Big Dutchman aber eine vollumfängliche oder permanente Kompatibilität nicht gewährleisten.

5.8 In der App implementierte Komponenten von Drittanbietern und andere Softwarebestandteile des Dienstes sind nur für die Verwendung mit dem Dienst lizensiert und dürfen vom Nutzer nicht von dem Dienst getrennt verwendet werden.

5.9 Big Dutchman ist bestrebt, dass der Dienst stets dem Stand der Technik entspricht. Da der Dienst ständig weiterentwickelt wird, kann es dazu kommen, dass zukünftige Versionen von FarmBookpro höhere technische Mindestanforderungen an die eingesetzte Hardware (z.B. das Endgerät) oder die darauf laufende Software stellen, um den ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes zu gewährleisten.

5.10 Die Bestimmungen dieser Ziffer 5 finden auch auf etwaige Updates und Aktualisierungen des Dienstes Anwendung, falls und soweit diese nicht anderen Nutzungsbedingungen unterfallen. Auf diese gesonderten Nutzungsbedingungen werden die Nutzer hingewiesen.

 

6 Regelungen zur Nutzung des Dienstes über die App

6.1 Big Dutchman bietet als kostenlose Leistung die FarmBookpro-App an.

6.2 Die App kann gegenwärtig aus dem Google Play Store bzw. dem Apple iTunes Store kostenfrei heruntergeladen und muss vom Nutzer auf seinem Endgerät installiert werden.

6.3 Neue Versionen der App werden in die entsprechenden App-Stores eingestellt. Um den Dienst über die App (weiter) nutzen zu können, müssen die Nutzer aus sicherheitstechnischen und geschäftsorganisatorischen Gründen stets die neueste Version der App auf ihren Endgeräten installieren. Soweit ein Update verfügbar ist, werden die Nutzer entsprechend benachrichtigt.

6.4 Nach der Erstellung eines Nutzeraccounts können Daten sowohl online als auch offline erfasst werden. Eine Synchronisation der Daten zwischen verschiedenen mobilen Endgeräten oder zwischen mobilen Endgeräten und dem zentralen Server ist nur möglich, wenn eine Internetverbindung besteht. Ohne Internetverbindung können Daten ggf. nicht synchronisiert werden, sodass es möglich ist, dass Daten unterschiedliche Werte haben. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass auf dem verwendeten Endgerät ausreichend lokaler Speicherplatz zur Verfügung steht.

6.5 Big Dutchman behält sich vor, den Betrieb der App als kostenlose Zusatzleistung zum Dienst gänzlich einzustellen.

 

7 Kosten des Dienstes

7.1 Die Nutzung des Dienstes ist kostenlos.

7.2 Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass je nach Anbieter und den vertraglichen Bestimmungen des Telekommunikationsvertrags zwischen dem Nutzer und jeweiligen Anbieter durch die Vorgänge des Herunterladens der App und Nutzens des Dienstes nutzungsabhängige Verbindungsentgelte entstehen können.


8 Betriebszeiten und Verfügbarkeiten von FarmBookpro

8.1 Die Betriebszeiten des Dienstes sind von Montag bis Sonntag 0:00 bis 24:00 h.

8.2 Der Dienst wird dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Big Dutchman bemüht sich im Rahmen ihrer Einflusssphäre um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bis zum Übergabepunkt. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit des Dienstes ist von Big Dutchman aber nicht geschuldet. Der Übergabepunkt befindet sich an der Schnittstelle des Dienstes zu anderen Netzen. Nicht relevant sind dabei aber Ausfallzei-ten aufgrund von notwendigen Wartungs- und Pflegearbeiten und Fällen höherer Gewalt (wie etwa Streik, Krieg und kriegsähnliche Zustände, Terrorismus, Attentate, Sabotageakte, außerordentliche Naturereignisse wie Erdbeben, Überschwemmungen usw.).

 

9 Mitwirkungspflichten des Nutzers

9.1 Um den Dienst nutzen zu können, benötigen die Nutzer ein geeignetes Endgerät wie etwa ein Smartphone oder Tablet oder PC mit Internetzugang. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Dienst nutzen zu können.

9.2 Big Dutchman schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Übergabepunkt (d. h. der Schnittstelle des von Big Dutchman betriebenen Datennetzes zu anderen Netzen).

9.3 Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf den geschützten Bereich des Dienstes durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Nutzer soweit erforderlich seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

9.4 Vor der Nutzung des Dienstes hat der Nutzer für angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen (insbesondere durch Verwendung einer aktuellen Fassung des Betriebssystems seines Endgerätes, den Einsatz von aktuellen und dem Stand der Technik entsprechenden Virenschutzprogrammen, der unverzüglichen Einspielung von Patches und Updates der verwendeten Software, etc.).

9.5 Der Nutzer ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung von FarmBookpro erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

 

10 Lizenzeinräumung durch den Nutzer

10.1 Der Nutzer räumt Big Dutchman das nicht ausschließliche, unentgeltliche sowie territorial unbegrenzte Recht ein, die Fotografien und Bildaufnahmen, die der Nutzer ggf. seinen Daten hinzufügt, in dem Umfang zu verwenden, wie es für die Bereitstellung und Erbringung des Dienstes erforderlich ist. Dies umfasst dabei insbesondere die Aufnahme sowie das Hochladens der Fotografien und Bildaufnahmen über die App oder die Website sowie das Speichern auf dem Server und das Bereitstellen jener Inhalte im Rahmen des Dienstes.

10.2 Die unter Ziffer 10.1 dieser Nutzungsbestimmungen geregelte Rechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die für die zweckbestimmte und/oder technische Erbringung des Dienstes erforderlich sind oder werden, auch wenn sie aufgrund einer neuen Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nach dem Hochladen des der Fotografien und Bildaufnahmen entstehen.

10.3 Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses erlöschen die unter Ziffer 10.1 dieser Nutzungsbestimmungen eingeräumten Rechte im Hinblick auf die hochgeladenen Fotografien und Bildaufnahmen des entsprechenden Nutzers.

 

11 Haftung für Schadensersatz

11.1 Big Dutchman haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Leihverträge, also nur für Vorsatz, Arglist und grobe Fahrlässigkeit sowie unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden unverzüglich gegenüber Big Dutchman mindestens in Textform anzuzeigen oder von Big Dutchman aufnehmen zu lassen, so dass Big Dutchman möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensminderung betreiben kann.

11.3 Big Dutchman haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

11.4 Diese Haftungsregelungen sind abschließend. Sie gelten auch im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche.

11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Big Dutchman. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung von Big Dutchman ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Big Dutchman.

 

12 Freistellung

12.1 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Verwendung des Dienstes diese Nutzungsbedingungen, alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.

12.2 Für den Fall, dass der Nutzer gegen die vorstehenden Grundsätze verstößt und dies zu verschulden hat, ist der Nutzer verpflichtet, Big Dutchman von Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung freizustellen. Die Geltendmachung von Schadensersatz und sonstigen Ansprüchen bleibt hiervon unberührt.

 

13 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses / Verjährung

13.1 Das Nutzungsverhältnis beginnt mit Annahme dieser Nutzungsbedingungen seitens des Nutzers und läuft auf unbestimmte Zeit.

13.2 Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch den Nutzer oder Big Dutchman gekündigt werden. Die Kündigung seitens des Nutzers erfolgt durch Löschung seines Nutzeraccounts.

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB bleibt unberührt.

13.4 Big Dutchman ist ferner berechtigt, den Dienst jederzeit nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise einzustellen. Sollte sich Big Dutchman dazu entscheiden, den Dienst, die App oder die Website nicht weiter zu betreiben, entfallen die hier aufgeführten Nutzungsmöglichkeiten.

13.5 Ansprüche des Nutzers verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung.

 

14 Sperrung des Zugangs

Big Dutchman ist jederzeit berechtigt, den Zugang eines Nutzers zur App oder zur Website vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, (i) wenn der betreffende Nutzer im Rahmen der Nutzung der App gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat oder (ii) wenn Big Dutchman ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Zugangssperrung hat. Big Dutchman berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers. Ein sonstiges berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn der Verdacht besteht, dass unberechtigterweise auf das jeweilige System zugegriffen werden soll oder wurde.

 

15 Änderungen der Nutzungsbedingungen sowie des Dienstes, der App oder Website

15.1 Big Dutchman ist bestrebt, dass der Dienst stets dem Stand der Technik sowie dem aktuellen Anforderungsprofil der Nutzer sowie des relevanten Markts entspricht. Vor diesem Hintergrund ist Big Dutchman berechtigt, regelmäßig das Leistungs- und Funktionsspektrum des Dienstes zu erweitern / einzuschränken oder bei Bedarf zu ändern, um diesen an neue technische oder marktspezifische Bedürfnisse anzupassen oder neue Funktionalitäten zu implementieren. Dazu gehören regelmäßig auch Updates, Upgrades oder Patches des Dienstes, der App oder Website. Über die geplanten Updates oder Upgrades werden wir den Nutzer nach Möglichkeit rechtzeitig vorab informieren. Eine vorherige Benachrichtigung kann insbesondere entfallen, wenn durch ein Update oder Upgrade Fehlfunktionen des Diensts, der App oder der Website dringend behoben werden sollen.

15.2 Big Dutchman behält sich zudem vor, etwaige Anpassungen dieser Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Änderungen wird Big Dutchman gegenüber dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Big Dutchman wird den Nutzer bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen. Falls der Nutzer den Änderungen widerspricht, läuft das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen weiter, allerdings wird Big Dutchman das Nutzungsverhältnis potenziell gemäß der regelmäßigen Kündigungsfrist kündigen. Entsprechende Änderung können nach Maßgabe dieser Ziffer 15.2 jedoch nur wirksam vereinbart werden, wenn sie nicht zu einer wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung zu Ungunsten des Nutzers führen.

 

16 Schlussbestimmungen

16.1 Für diese Nutzungsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Big Dutchman gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen sowie deren Durchsetzung ist Vechta. Big Dutchman ist jedoch berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Der Nutzer und Big Dutchman sind im Falle einer unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame / durchführbare und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen / undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Diese Regelung findet entsprechend in Bezug auf das Schließen von Vertragslücken Anwendung. Ansonsten treten anstelle der unwirksamen Regelungen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: 14. Juni 2017

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